Darmstadt Aktuell

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Ende April die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) für den Haushalt 2024 erhalten. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wird – bei einer leichten Erhöhung des Defizits – weiterhin als angespannt eingestuft. Eine Herabstufung der Klassifizierung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht erfolgte nicht.
 
Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg zeigen sich in ihrem Vorgehen, die Haushaltsberatungen zu verschieben, um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können, bestätigt. Dadurch, dass die Genehmigung zügig und abermals ohne Auflagen erfolgt ist, behält die Stadt die vollständige Handlungshoheit bei der Haushaltsausführung. Die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet. Der Haushaltsplan 2024 kann jetzt bewirtschaftet werden.

„Das Aufstellen des Haushalts 2024 war durch eine große Planungsunsicherheit und letztlich auch noch durch einen Einbruch bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet“, erklärt Schellenberg. „Insbesondere die fragliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, wie beispielsweise die Kostenerstattung für die Unterbringung geflüchteter Menschen oder die unzureichende Krankenhausfinanzierung, aber auch die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes des Bundes haben die Haushaltsaufstellung erschwert. Nachdem dann auch noch ein erheblicher Einbruch bei den Gewerbesteuern hinzunehmen war, wurde deutlich, dass kein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden konnte.“

„Das Verschieben der Haushaltsberatungen durch Stadtkämmerer Schellenberg war eine sachlogische und – wie sich nunmehr zeigt – folgerichtige Entscheidung. Mit den kurzfristigen Sparmaßnahmen aber auch mit der Anhebung der Grundsteuern durch das Verantwortungsbündnis aus der Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt gemeinsam mit der SPD haben wir gezeigt, dass wir die kommunalpolitische Verantwortung gemeinsam tragen können, um die Handlungsfähigkeit zu behalten“, erläutert Benz.

Benz und Schellenberg betonen, dass sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch in zunehmend finanziell schwierigeren Zeiten als verlässlicher Partner der städtischen Vereine und Institutionen zeige: „Die aktuelle Situation gebietet es, sparsam und verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen. Dadurch, dass wir nunmehr den Haushalt vollständig bewirtschaften können und es keine Auflagen zur Haushaltsausführung gibt, haben wir die Möglichkeit und stehen auch in der Verantwortung, selbst sehr genau hinzusehen, wo welche Unterstützung notwendig ist. Wir kennen die Situation und die Rollen der vielen Empfänger städtischer Haushaltsmittel im Rahmen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und versichern, dass wir weiterhin größtmögliche Planungssicherheit und Unterstützung gewähren werden.“

Die im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, mit Ausnahme der Kreditaufnahme des Eigenbetriebs Werkstätten und Wohneinrichtungen, vorgesehenen Investitionskredite von in Summe rund 282,3 Millionen Euro wurden in voller Höhe genehmigt. Die Genehmigung der Kreditaufnahme des Eigenbetriebs Werkstätten und Wohneinrichtungen wurde nach Vorlage des in Aufstellung befindlichen Jahresabschlusses ebenfalls in Aussicht gestellt. Der Stand der investiven Schulden ist zum Jahresende mit einem Betrag von rund 1,3 Milliarden Euro geplant.

„Die nunmehr elfte Haushaltsgenehmigung in Folge zeigt, dass der Haushalt verantwortungsvoll und verlässlich aufgestellt wird“, so Schellenberg. „Die Kreditaufnahmen wurden ohne Abstriche genehmigt. Wir können daher weiter in die städtische Infrastruktur und deren Ausbau, dort wo es zwingend nötig ist, investieren.“

„Unsere Stadt wächst weiter und dies bedingt, auch weiterhin in den Ausbau der städtischen Infrastruktur zu investieren. Dies ist ohne weitere Kreditaufnahmen nicht möglich. Wir werden aber verstärkt schauen müssen, bei welchen Projekten die Umsetzung zwingend nötig und auch realistisch ist. Ebenso müssen wir in Anbetracht der finanziellen Lage die Stadtentwicklung betrachten und die richtigen Weichen hierfür stellen“, betont Benz.

„Zu einem verantwortungsvollen und seriösen Umgang mit den städtischen Finanzen gehört aber auch, die zunehmend schwierigere finanzielle Situation anzusprechen“, ergänzt Schellenberg. „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland und auch in Hessen hat sich erheblich verschlechtert. So hat auch der Hessische Städtetag kürzlich darauf hingewiesen, dass der Finanzierungssaldo, also die Summe von Einnahmen abzüglich der Ausgaben, der hessischen Kommunen bereits 2023 tief in den Keller gewandert ist. Erstmals seit 2015 rutschen die Kommunen wieder in ein Finanzierungssaldo-Minus. Damit widerspricht der Hessische Städtetag klar der Landesregierung, die die finanzielle Lage der hessischen Kommunen in ein rosiges Licht taucht. Vor dieser Entwicklung haben wir bereits seit einiger Zeit gegenüber Bund und Land mehrfach direkt und auch mehrfach gemeinsam mit den anderen Kommunen über die kommunalen Spitzenverbände gewarnt. Nun hat uns dieses Szenario eingeholt und die trifft auch in vollem Umfang die Wissenschaftsstadt Darmstadt“, so Schellenberg.

Das Regierungspräsidium stellt in seiner Haushaltsgenehmigung fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin als angespannt einzustufen sei. Die Sicherung eines dauerhaften jahresbezogenen Haushaltsausgleichs im Ergebnis und Finanzhaushalt müsse weiterhin ein vordringliches haushaltspolitisches Ziel sein. Im Hinblick auf die erheblichen Risiken bei der langfristigen Finanzierung des Schuldendienstes sollte insbesondere auch die Entwicklung des Schuldenstandes in den Fokus genommen und pflichtige gegenüber disponiblen Projekten priorisiert werden.

„Die Investitionspriorisierung ist eine Aufgabe, der sich der Magistrat dauerhaft stellt, die aber nunmehr noch kritischer erfolgen muss“, erklärt hierzu Schellenberg. „Zu Gute kommt uns, dass für den größten Teil der Kredite durch unsere vorausschauende Finanzpolitik zinsgünstige Konditionen abgeschlossen werden konnten. Wir merken aber zunehmend, dass stadtintern aber auch bei externen Unternehmen die Fachkräfte für die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen fehlen. Wir haben auch schlichtweg nicht die Mittel, ungebremst weitere Stellen in die Stellenpläne einzuplanen und müssen auch deshalb das Investitionsprogramm auf seine Umsetzbarkeit hin prüfen“.

„Die finanzielle Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt sich aufgrund der Gegebenheiten bei der Gewerbesteuer teils noch dramatischer negativ wie beim größten Teil aller Kommunen“, unterstreicht Benz. „Selbstverständlich hätte ich mir zu Beginn meiner Amtszeit andere finanzielle Rahmenbedingungen gewünscht. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Im Sinne der Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung und der eigenen Handlungsfähigkeit kommt die Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht umhin, weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung und Stabilisierung der städtischen Finanzen durchzuführen. Einig sind wir uns, dass ein genereller Verzicht auf Investitionsprojekte, die Kürzung von Zuschüssen und das einseitige Anheben von Abgaben und Gebühren nicht die Lösung dieser Problematik sein kann. Denn dies gefährdet den Wohlstand unserer Stadt, den sozialen Zusammenhalt und stellt eine erhebliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Auf den Prüfstand stellen wir dabei auch die sogenannten Darmstädter Standards – also Qualitätsstandards, die teilweise weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen.“

„Die Erwartung an zusätzliche Bundes- und Landesmittel müssen wir realistisch einordnen. Die Kommunen tragen mit dem Ausbau der Kinder- und Schulkinderbetreuung, den Klimaschutzmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaften und mit ihrer Beteiligung am steigenden Finanzbedarf des ÖPNV gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sie alleine nicht finanzieren können. Der Bund steht beispielsweise vor der neuen Herausforderung, die Mittel des Verteidigungsetats in erheblichem Umfang aufzustocken. So kann man sich leicht ausrechnen, dass die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte weitestgehend erschöpft sind und sich dies auch nicht kurzfristig ändern wird“, ergänzt Schellenberg.

Eine erste Maßnahme, um einem steigenden Defizit entgegenzutreten, wird es sein, dass der Stadtkämmerer im Rahmen der Haushaltsausführung keine pauschale Freigabe bei den Sach- und Dienstleistungen gewähren und die Haushaltssperre bei den Zuweisungen und Zuschüssen auf 20 Prozent festlegen wird.

„Keinesfalls dürfen wir unsere haushaltspolitische Verantwortung, die wir bislang ohne Einschnitte durch die Kommunalaufsicht wahrnehmen können, verspielen, indem wir untätig sind. Uns allen sollte bewusst sein, dass wir uns der Aufgabe der Konsolidierung der städtischen Finanzen sach- und zielgerecht widmen müssen. Dies wird nicht funktionieren, wenn wir uns durch politische Grabenkämpfe in der Gestaltung der notwendigen Maßnahmen behindern. Wir haben aber bereits nach der Verschiebung der Haushaltsberatung bewiesen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden können. Nichts anderes erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und dem wollen wir auch weiterhin gerecht werden“, betonen Benz und Schellenberg.